Im Buch gefunden – Seite 161Auf Antrag kann die Begründungsfrist vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts verlän- gert werden. Willigt der Gegner ein, kann die Fristverlängerung 1 Monat übersteigen. Willigt er nicht ein, so kann der Vorsitzende die Frist dennoch um ... Erfolgte Schließung des Unternehmens, verkürzte Öffnungszeiten, Kurzarbeit etc. Im Buch gefunden – Seite 1086Fristverlängerung ist auf Antrag (nicht vAw) möglich und kann notwendig sein, auch wenn die Frist bei der Fristsetzung als ... Die Begründung muss auf erforderlichenfalls nachprüfbare Umstände gestützt werden, die erkennen lassen, ... 11 bb) Die Prozessbevollmächtigten der Kläger hätten ihre Säumnis nicht bereits am 13. Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle6 gereicht es einer Partei auch nicht zum Verschulden, wenn ihr Prozessbevollmächtigter den Antrag auf Fristverlängerung erst am letzten Tag der Frist stellt und sich nicht fernmündlich nach der Entscheidung über den Verlängerungsantrag erkundigt. Studi-Tipp: Wenn du von Semesterbeginn bereits weißt, dass du deine Hausarbeit im Modul schreiben musst, dann wird dein Antrag auf Fristverlängerung kurz vor Abgabetermin wohl auf Unverständnis stoßen. Im Buch gefunden – Seite 107Dezember 1938 als unzulässig verworfen, weil der Beklagte es versäumt habe, die Berufung rechtzeitig zu begründen. ... die Berufungsbegründung eingegangen noch ist von Dr. R. ein Antrag auf weitere Fristverlängerung gestellt worden. Die Prüfungsordnungen der deutschen Hochschulen sehen auf alle Fälle eine einmalige Fristverlängerung vor, wodurch Sie Zeit gewinnen und Ihre Arbeit zu einem guten Abschluss bringen können. mit freundlichen Grüßen (Ihre Unterschrift) § 148 AO Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten . Im Buch gefunden – Seite 912... zugleich mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Berufungsfrist begründet ... das entgegen der h.M. generell den Antrag auf Fristverlängerung genügen lassen will; Vollkommer DRiZ 1969,244,246 ... Dabei können die technischen Gründe konkret durch die Corona-Krise bedingt oder auch davon vollkommen unabhängig (z. 1 Abrechnungsordnung KV RLP). Demnach gibt es hier mehr valide Gründe für eine Verlängerung. Außerdem solltest Du eine angemessene Fristverlängerung erbeten. Finanzamt Muster. 2 HwO bzw. 13; vom 2. Anschließend empfiehlt es sich zu erläutern, welche tSE-Lösung (hardware-basierte tSE und/oder cloud-basierte tSE; Anzahl der anzuschaffenden tSEs) speziell für Ihr Unternehmen besonders geeignet ist und von Ihnen zukünftig eingesetzt werden soll. 6). Im Buch gefunden – Seite 407Bei strafbaren Handlungen , deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt , ist die vorläufige Festnahme von der ... somit aber ist schon dann , wenn auch nur das leştere unausführbar ist , der Antrag auf Fristverlängerung begründet . GI . Bei der Vertretung durch einen Rechtsanwalt, dessen Verschulden dem Wiedereinsetzung Beantragenden nach § 85 Abs. oder ob ihm stattgegeben wurde. Hiermit wird die kostenneutrale Laufzeitverlängerung beantragt: hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. Wenn Sie eine Mahnung erhalten haben und die geforderte Zahlung von Ihrem Anwalt prüfen lassen möchten, können Sie dafür eine Fristverlängerung beantragen. November 2009 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. Die im Übrigen stets zuverlässige und seit vielen Jahren fehlerfrei arbeitende Angestellte K. habe aufgrund eines ihr selbst nicht erklärbaren Augenblicksversagens das Fristverlängerungsgesuch nicht erstellt, gleichwohl aber das Fristende 13. (Bitte unbedingt auf gestellte Anträge auf Stundung, Verlustverrechnung oder Vollstreckungsaufschub hinweisen.). Antrag auf Verlängerung der Thesis-Bearbeitungsdauer Arbeitstitel der Thesis: Erstkorrektor*in: Zweitkorrektor*in: Ursprünglich mit der Thesis-Anmeldung registriertes Abgabedatum: Hiermit beantrage ich die Verlängerung der Bearbeitungsdauer meiner Thesis um (eine Verlängerung von 2 Monaten darf nicht überschritten werden) 2 Monate 1 Monat ____ Woche(n) ____ Tag(e) Begründung (ggf. Die Begründung sollte auf die konkreten Verhältnisse und Umstände Ihres Unternehmens Bezug nehmen und keine Allgemeinplätze beinhalten! Die Wiedereinsetzungsfrist war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei Eingang des Wiedereinsetzungsantrags noch nicht abgelaufen. Zudem sollten sie sich rechtzeitig um einen Aufschub der Abgabefrist bemühen, wenn sie absehen können, dass sie die reguläre Frist nicht einhalten können. 9; BGH, Beschlüsse vom 26. 12; vom 23. 2 BBiG: Die Ausbildung endet dann am Die Vereinbarungen des bestehenden Berufsausbildungsvertrages gelten sinngemäß weiter. Am 31.12. habe ich Klage (ohne Begründung) vor dem Sozialgericht eingereicht. BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VI ZB 54/16. Update der Kasse durch Techniker) relevant sein. Dieser „Antrag auf Fristverlängerung für die Steuererklärung" muss einige wesentliche Punkte enthalten: Ihre Steuernummer; Begründung des Antrages (fehlende Unterlagen, Krankheit etc.) Für die notwendige Beschaffung von Unterlagen gilt nichts anderes. Am 26.01.1999 beantragten die Eltern für den Antragsteller erneut die Verlängerung der Schulzeit, diesmal für . Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. Ein Prozessbevollmächtigter darf auch mit großer Wahrscheinlichkeit dann mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Fristverlängerung rechnen, wenn die noch erforderliche Rücksprache oder Informationsbeschaffung bei der Partei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgen konnte, wobei auch hier eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung in der Regel nicht erforderlich ist5. Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungszeit der Bachelorarbeit Application for extension to the period for working on Bachelor's thesis Name: Last name: Vorname: First name: Anschrift: Address: Telefon / E-Mail: Phone / E-Mail:: Studiengang: Degree programme: Schwerpunkt: Specialisation: Matrikelnummer: _____ Student registration number: 1. Juli abgeben. Sollte die Corona-Krise Ihr Unternehmen besonders in Mitleidenschaft gezogen und zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geführt haben, sollten Sie dieses detailliert erläutern. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 3. Doch waren die Kläger in der Sache nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist zur Berufungsbegründung einzuhalten (§ 233 Satz 1 ZPO). HwO / BBiG Nachname Vorname Straße PLZ, Ort Telefon Geb.-Datum Legen Sie dar, wie und warum Ihr Unternehmen unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen der Corona-Krise negativ betroffen ist. Dezember 2015 - XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Application for renewal of a residence permit) Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - 1 - 1. ; BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f. vgl. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ab dem 01.01.2020 alle elektronischen Kassensysteme mit einer sog. Sprache. Anträge für die Fristverlängerung von Bachelorarbeiten (M25) sind bei der jeweiligen Studiengangsleitung zu stellen. Nr. Gründe I. Der Antrag zur Fristverlängerung muss immer begründet werden. Antrag auf Verlängerung der der Bearbeitungszeit der Bachelorarbeit um maximal einen Monat * Masterarbeit . BGH, Beschluss vom 11.11.1998 – VIII ZB 24/98, a.a.O. Im Buch gefunden – Seite 67Die Berufungsbegründungsfrist ist damit entweder einzuhalten oder aber ein Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Lösungsvorschlag Fall 44 Die sofortige Beschwerde ist beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ... 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. Vorname Nachname Anschrift: Aktuelles Datum Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich die Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr wegen (hier trägst Du den Grund ein) nicht fristgerecht bis zum 31. B. Lieferengpässe oder Verzögerungen bei der Systemintegration in die Kassenumgebung (ggf. Für gewerbliche Betriebe können die Abgabetermine für Steuererklärungen ebenfalls nach hinten verschoben werden. Gründe für Verlängerung. Im Buch gefunden – Seite 740Die Möglichkeit der Fristverlängerung ( Abs . 3 S. 2 ) a ) Nach Abs . 3 S. 2 kann der Vorsitzende unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift ( hierzu vgl . Rdn . 42 ) auf Antrag – nicht : die Frist zur Begründung , sondern : – „ für ... Steuerpflichtige sollten daher stets ihren Antrag auf Fristverlängerung beim Finanzamt mit einer ausreichenden Begründung ausstatten. Das ist eigentlich recht einfach und wird in der Regel vom Finanzamt akzeptiert. Kurzarbeitergeld: Antrag auf Verlängerung jetzt möglich. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Senatsbeschluss vom 15. Erläutern Sie möglichst genau den voraussichtlichen Zeitbedarf für die noch fehlenden Schritte und richten danach die beantragte Fristverlängerung aus. In all diesen Fällen reicht in der Regel die pauschale Berufung auf einen erheblichen Grund aus, ohne dass der Rechtsanwalt dies je nach den Anforderungen, die einzelne Gerichte stellen, mehr oder weniger präzisieren müsste. Im Buch gefundenDer Antrag auf Fristverlängerung muss begründet werden und einen Zeitpunkt enthalten, bis wann die Frist verlängert werden soll. Die Gründe für die Fristverlängerung sind im Antrag glaubhaft zu machen (z. 5 mwN), sind nicht erfüllt. In begründeten Einzelfällen kann die Abgabefrist auf Antrag verlängert werden. Einige Hochschulen verlangen zudem, dass diese Anträge bis . Relevant können dabei folgende Umstände sein: Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gemäß § 148 AO, https://www.hanau.ihk.de/gebaerdensprache-4978408, https://www.hanau.ihk.de/leichte-sprache-4950808, Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung, Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kassen. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich. 8 2. Betreff: Antrag auf Verlängerung der Elternzeit. B. wenn der Studierende bei der Immatrikulation in ein höheres Fachsemester eingestuft wurde. um maximal drei Monate ** Thema der Arbeit: Prüfende Person (Prof.): Jetziges Ende der Bearbeitungszeit: Beantragtes Ende der Bearbeitungszeit: Begründung: _____ Im Buch gefunden – Seite 393die Anordnung des zuständigen Richters erlassen und zur Kenntniß des Amtsrichters gebracht werden kann ; somit aber ist schon dann , wenn aud ) nur das lektere unausführbar ist , der Antrag auf Fristverlängerung begründet . GI . 2 Satz 2 ZPO ergebe, wegen der hinreichend dargelegten Einwilligung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in die Fristverlängerung keiner weiteren Begründung bedurft. 11). 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 15. 9 ff. 3 S. 2 ZPO, sondern auch für erste Anträge auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 551 Abs. Im Buch gefunden – Seite 6405 d ) Gewährung von Amts wegen kommt , wenn schlüssiger Antrag auch nicht im Wege der Auslegung festzustellen , nur dann in ... die Berufungsbegründungsfrist nur deshalb versäumt zu haben , weil der Antrag auf Fristverlängerung ohne ... Ausführliche Begründungen sind bei solchen Sachen unnötig. Musterstr. ; vom 19.01.2000 – XII ZB 22/99, NJW-RR 2000, 799 f.; vom 01.08.2001 – VIII ZB 24/01, VersR 2002, 1576, 1577; BVerfG, NJW 1998, 3703 f. OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 U 58/09. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten. Die Implementierung der tSE und die individuelle Anpassung der Kasse setzt zumeist die Anwesenheit eines Technikers vor Ort im Unternehmen voraus, wobei die Verfügbarkeit durch Corona-bedingte Beschränkungen eingeschränkt sein kann. Ein Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Bachelor- oder Masterarbeit kann jederzeit gestellt und bearbeitet werden. Februar 2015, gebeten. gem. IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
September 2016 per Fax dem Oberlandesgericht zuzuleiten. Hier das aktuelle Heft in der R&W-Onlinedatenbank lesen. Zudem können personelle Engpässe im eigenen Betrieb oder beim Kassenfachhändler die Implementierung beeinträchtigen. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigen am 13. Oktober 2016, ihre Berufung begründet und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Die Verlängerung einer Verordnung bzw. Das Landgericht hat die Klage teilweise abgewiesen und der Widerklage des Beklagten teilweise stattgegeben. Sollten Sie es jedoch nicht schaffen, Ihre Steuererklärung rechtzeitig einzureichen, können Sie beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen (§ 109 AO). Im Buch gefunden – Seite 156Verkehr mit Steuer- - - behörden Antrag auf Fristverlängerung An das Finanzamt 68 Mannheim 68 Mannheim O 6 Breite Straße 121 4. ... Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen St.-Nr. 20/978 – M/K Betreff Antrag mit Begründung der ... ; NJW-RR 1989, 1280; BVerfG, NJW 1998, 3703 f. vgl. Ich bitte daher um Fristverlängerung bis zum 30. Y nehmen wir Bezug auf die Verfügung des Gerichts vom .. und beantragen, die am ... endende Frist um .. Wochen/Monate, das heißt bis zum ... zu verlängern. Allerdings hast Du keinen Rechtsanspruch auf eine Fristverlängerung. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung sowie die Berufung als unzulässig verworfen. Titel [Stand] Download. Weisen Sie darauf hin, wenn Sie eine Aussetzung der Insolvenzantragspflichtgem. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. Juli 2020 um 11:27 Uhr . Ohne eine vernünftige, logische und schlagkräftige Begründung wird dein Antrag abgelehnt. Der Anwalt kann danach grundsätzlich erwarten, dass dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe . Ich bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe . Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen2. Wenn Steuerpflichtige einen Aufschub für die Steuererklärung beantragen, sollten sie auch einen . Denn auch bei einer solchen Einzelweisung müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass sie nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt (BGH, Beschlüsse vom 16. Begründung: Senatsbeschlüsse vom 13. Am Pedro-Jung-Park 14
September 2016 aufgrund des den Klägern nicht zurechenbaren "blackouts" von Frau K. für die Bevollmächtigten der Kläger zunächst unvermeidbar war oder bei ordnungsgemäßer Büroorganisation bereits auf der ersten Stufe der Fristenkontrolle hätte vermieden werden können, haben die Kläger keinen Vortrag dazu gehalten, warum dieser Fehler nicht auf der gebotenen zweiten Stufe der abendlichen Ausgangskontrolle entdeckt und korrigiert werden konnte. Im Buch gefunden – Seite 612Leßteren Falles kann Antrag in der der Berufungsbehörde vorgelegten Berufungsnacha von einer Fristverlängerung überhaupt nicht die Rede sein . weisung wiederholt und in einer Weise begründet hat , die über Zweifel darüber , wann ein ... 12 (1) Die Prozessbevollmächtigten der Kläger konnten grundsätzlich mit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht rechnen. in der fachlichen Begründung des Änderungsantrages eingegangen werden. OLG München, 21.03.2019 - 19 U 80/19. Diese könnte so aussehen: In Sachen X ./. Ähnliche Fragen an Rechtsanwältin Nicola Bader, Recht, Familienrecht. 10 aa) Die Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags beginnt gemäß § 234 Abs. 41.45 - Antrag auf Laufzeit-/Fristverlängerung. Im Buch gefunden – Seite 193Ein Antrag auf Fristverlängerung bis Ende 1906 wurde von der Otavigesellschaft in Gemeinschaft mit der South - West - Africa ... Die Denkschrift begründet die Genehmigung des Antrags beider Gesellschaften damit , dass die Regierung ein ... Im Buch gefunden – Seite 12192003 haben die Bekl . den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe begründet . Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Bekl ... 2003 eine weitere Fristverlängerung bis zum 21. 7. 2003 beantragt , die der Vorsitzende des BerGer ... Geburtstag (Date of birth) 4. 11, 14; missverständlich insoweit Senatsbeschluss vom 24. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an. Antrag auf Fristverlängerung für das SS 20___ WS 20___ / ___ Name: Vorname: Matrikelnummer: Studiengang: Telefonnummer für Rückfragen: Hiermit beantrage ich Fristverlängerung für folgendes Fach/folgende Fächer: Fachnummer Fachbezeichnung Prüfungstermin (Datum/Uhrzeit) Grund für die Fristverlängerung - bitte ankreuzen! 2 BBiG: Die Ausbildung endet dann am Die Vereinbarungen des bestehenden Berufsausbildungsvertrages gelten sinngemäß weiter. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 16. Ja, viele Bundesländer haben die individuelle Regelstudienzeit verlängert. Antrag auf Fristverlängerung. 2 S. 6 ZPO sowie der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach § 575 Abs. Schaffen Sie es nicht, die Steuererklärung fristgerecht einzureichen, sollten Sie einen Antrag auf Fristverlängerung an Ihr Finanzamt stellen. Sofern Sie noch kein schriftliches Angebot für die Aufrüstung eingeholt haben, sollten Sie dieses kurzfristig nachholen. Im Buch gefunden – Seite 263Die Anwälte beantragen in der Praxis häufig eine solche Fristverlängerung ( vgl . Bl . 34 des Aktenstücks ) . Die Bescheidung des Antrags kann nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgen , wenn der Antrag auf Verlängerung bis zum letzten ... 2 ZPO zuzurechnen ist, beginnt diese Frist daher spätestens in dem Zeitpunkt, in dem der Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können; dabei setzt auch der Wegfall des Hindernisses vor Ablauf einer später versäumten Notfrist die Frist des § 234 ZPO in Lauf (BGH, Beschlüsse vom 26. 7; vom 16. 8 mwN). Geburtsort, Staat (Place of birth, state) 5. Die Verlängerung der Frist zum Ablegen der Orientierungsprüfung kann nur beantragt werden, wenn der Studierende Gründe vorweisen kann, die er nicht selbst zu vertreten hat, oder z. geöffnet: Montag bis Sonntag. 5 Die statthafte (§ 522 Abs. Wichtig ist, dass Sie die Fristen einhalten und Ihren Verlängerungsantrag rechtzeitig abgeben. Hinweise zur Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gemäß § 148 AO. Das heißt: Sie halten sich stur an die jeweilige Prüfungsordnung oder die zuvor festgelegten hochschulrechtlichen Maßstäbe. Ein Antrag auf Hilfe für junge Volljährige muss frühzeitig, ungefähr sechs Monate vor dem 18. 12345 Musterstadt. Sie ist unzulässig. Der Anwalt kann danach grundsätzlich erwarten, dass dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe vorgebracht wird1. Titel [Stand] Download. Der Anwalt kann danach grundsätzlich erwarten, dass dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe . habe am 8. eine Rehasport Folgeverordnung ist zwar möglich, aber es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf. Verlängerung des Bewilligungszeitraums . Gründe für eine Verlängerung . Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Wiedereinsetzungsantrag sei nicht innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. Sehr geehrte Damen und Herren, leider [kann ich meine / können wir unsere] [Einkommenserklärung für das Steuerjahr [STEUERJAHR] / Ihr Schreiben vom [DATUM]]nicht fristgerecht [abgeben / beantworten]. Wahrscheinlich sollte noch der gewünschte Zeitraum der Verlängerung rein. Wie du siehst können viele persönliche oder schulische Gründe für die Verlängerung deiner Ausbildung vorliegen. 53170 Bonn . ), Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise. 2 ZPO) erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. Auch hier ist allerdings nachvollziehbar zu begründen, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. 41.45. de. Im Buch gefunden – Seite 812Darüber hinaus kann der Vorsitzende des Familiensenats des OLG — wie früher auch — auf Antrag die Begründungsfrist verlängern. Ohne Einwilligung des Gegners ist eine Fristverlängerung — im Interesse der Verfahrensbeschleunigung 553 ... November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. Die Entscheidung entfaltet nicht nur für den ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. Matrikelnummer: Studiengang: Fachsemester Email/Telefon (freiwillig): Hiermit beantrage ich die Verlängerung der: Bearbeitungszeit für die Bachelorarbeit (gemäß § Bachelorarbeit der gültigen Prüfungsordnung) Bisheriges Abgabedatum laut C@MPUS: Neues Abgabedatum: Bearbeitungszeit für . Betriebsführung. Im Buch gefunden – Seite 979Bei der Fristverlängerung stellt das Gesetz nur darauf ab, dass der Antrag während der Begründungsfrist – beim BVerwG – gestellt wird; die Entscheidung über die Verlängerung kann demnach auch noch nach Ablauf der Frist erfolgen26. en und der Umsatzsteuer-Voranmeldungen . Wie sich der Verlängerungsausschuss zusammensetzt . Hierfür muss der bzw. September 2016) bei Gericht nachzufragen, ob und in welchem Umfang dem Fristverlängerungsantrag stattgegeben worden sei. Bei Minderjährigen muss auch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen. In dem Antrag ist auch deutlich zu machen, ob zuvor bereits einem Antrag auf Laufzeitverlängerung - und wenn ja, um wie viel Monate - stattgegeben wurde. Vermeiden Sie dabei einen zu großzügig bemessenen Sicherheitspuffer. von Sternenschnuppe am 30.01.2017. 9 a) Der Wiedereinsetzungsantrag war nicht verfristet. Wenn Sie nicht genug Geld haben, um die Zahlung zu leisten, müssen Sie um eine Ratenzahlung bitten, nicht um eine Fristverlängerung. Zudem sollten sie sich rechtzeitig um einen Aufschub der Abgabefrist bemühen, wenn sie absehen können, dass sie die reguläre Frist nicht einhalten können. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568; vom 16. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. Im Buch gefunden – Seite 123Über einen Antrag auf Fristverlängerung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 225 Abs. 1 ZPO. ... für Fristverlängerungen bei bestimmten Prozesshandlungen vorgesehen sind, wie z.B. bei der Berufungsbegründungsfrist nach ... Ihr Vor- und Nachname Straße Hausnummer PLZ, Ort. Oktober 2016, beim Berufungsgericht eingegangen am 14. Januar 2015 dem Ersuchen nicht entsprochen und darauf verwiesen, dass das Gesetz eine Fristverlängerung nicht vorsieht. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit nennt. Teilen Sie der Uni frühestmöglich mit, dass Sie eine Verlängerung der Abgabefrist anstreben. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436; vom 28. Oktober 2016 eingegangene Antrag sei mithin verspätet. Im Buch gefunden – Seite 212Der Antrag muss eindeutig sein, also auf eine Fristverlängerung abzielen. Beantragt der Berufungskläger während der noch laufenden Begründungfrist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, liegt darin nicht zugleich der Antrag auf ... Vorab: Bitte beachten Sie, dass eine schwierige finanzielle Situation des Unternehmens schon vor Eintritt der Corona-Krise nicht relevant ist. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. Die Kläger haben daraufhin mit Schriftsatz vom 12. Erläutern Sie möglichst genau den voraussichtlichen Zeitbedarf für die noch fehlenden Schritte und richten danach die beantragte Fristverlängerung aus. Prinzipiell gilt der volle Leistungsumfang des ersten Antrags auf dem Formular 56. BGH, a.a.O. Der Vorsitzende des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Schreiben vom 19. 1 GG i.V.m. fristgerecht kündigen kannst. Hierauf muss ggf. Eine E-Mail an die Arbeitsagentur soll reichen. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. Im Buch gefunden – Seite 281480 Der rechtzeitig gestellte , aber vor Ablauf der Frist nicht mehr beschiedene Antrag auf Fristverlängerung stellt nur dann ein nicht verschuldetes Hindernis für die rechtzeitige Begründung der Revision dar , wenn der ... Zu all dem fehle es an konkretem Vortrag. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. Anträge auf Firstverlängerung hatten - nicht nur deshalb - in der Vergangenheit immer sehr gute Chancen, angenommen zu werden. Das Nationale Visum (D) ist dagegen von vorneherein an einen bestimmten Schengen-Staat gebunden und wird zu einem längerfristigen Aufenthaltszweck ausgestellt. Den Antrag vom 16.03.1998 auf Verlängerung der Schulzeit für das Schuljahr 1998/99 bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 20.07.1998. Antrag auf Fristverlängerung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus 146 053 PDF 04.2020 Finanzamt Steuernummer Identifikationsnummer Steuerpflichtige Person Name, Vorname; im Falle der Zusammenveranlagung: beide Ehegatten/Lebenspartner(innen) Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Infolge der Auswirkungen des Coronavirus beantrage ich/beantragen wir Fristverlängerung bis zum für die . Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 16 aa) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung zwar nicht in jeder Hinsicht stand. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. September 2016 begonnen und mit Ablauf des 13. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. Geburtstag von dem Jugendlichen . 14 cc) Die Wiedereinsetzungsfrist begann folglich erst mit Zustellung der Hinweisverfügung vom 15. 6 1. Selbstständige in der Coronakrise: Viele brauchen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus Hilfe, denn sie wissen nicht, was sie tun können, um ihre Existenz zu sichern.
antrag auf fristverlängerung begründung 2021