Sie ist in verschiedene Einkommensstufen unterteilt, anhand derer sich der zu zahlende Unterhalt ermitteln lässt. Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Aufl. (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Diese Einkommensverhältnisse müssen also bekannt sein. 1 ... Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. Wie viel Unterhalt man verlangen kann, hängt davon ab, wie viel der Ex-Partner verdient: Das monatliche Gehalt bestimmt, wie hoch der Unterhaltsanspruch ist und nach welcher Methode der Unterhalt tatsächlich berechnet wird. Diese Verpflichtung ist jedoch keine Einbahnstraße, sondern greift sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch Unterhaltspflichtige. Zivilrecht: Anspruch auf Mitteilung bestimmter Umstände durch Wissenserklärung. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht. Der Unterhalt wird auch in diesem Fall nicht etwa wie bei Eheleuten bestimmt (BGH FamRZ 2010,357,359). Im Buch gefunden – Seite 23... Eltern zustande Erstens entspricht dies dem Interesse des Arztes an einem leistungsfähigen Vertragspartner , zweitens schulden die Eltern ihrerseits dem Kind die Arztbehandlung als Unterhalt gemäß $$ 1601 , 1603 Abs . 2 BGB 129 . Auskunft zum Unterhalt auch als Spitzenverdiener. Änderungsbescheide aufgrund Außenprüfung, §§ 193 ff AO) und die zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen nebst aller dazu vorgelegter Anlagen für den Zeitraum der Einkommensermittlung, wobei im Rahmen einer steuerlichen Zusammenveranlagung mit veranlagte, aber unterhaltsrechtlich unbeteiligte Ehepartner Anspruch auf Schwärzung ihrer Einkommensteile haben. Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verlangen. Im Buch gefunden – Seite 380Die Nachteile, die dem zuerst auf Auskunftserteilung in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten daraus ... 1581 BGB Unterhalt nach Leistungsfähigkeit Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter ... Soweit Sie also Kindesunterhalt , Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt fordern, ist der Ehepartner verpflichtet, Ihnen zur Bezifferung des Unterhalts Auskunft über seine wirtschaftliche Situation zu erteilen. Die gleiche Auskunftspflicht betrifft getrenntlebende Ehegatten (§ 1361 Abs.4 BGB) sowie geschiedene Ehegatten (§ 1580 BGB). (1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Gilt ein teures Hobby als Mehrbedarf? Im Buch gefunden – Seite 64Ehegatten haben gegeneinander einen Auskunftsanspruch über das Anfangs- und Endvermögen (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB). Dieser Auskunftsanspruch besteht, sobald der Scheidungsantrag zugestellt wurde. Das Gesetz sieht deshalb die Möglichkeit vor, Auskunftsansprüche geltend zu machen (§ 1605 BGB). Im Buch gefunden – Seite 197F sollte also beantragen, den M zur Auskunft über seine Einkommenssituation (materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch: §§ 1580, 1605 BGB) und – im Anschluss – nach Maßgabe der Auskunft auf Zahlung von Unterhalt zu verurteilen. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Beschluss gegen den Kindsvater erwirkt, mir Auskunft wegen § 1615 l BGB (Betreuungsunterhalt) zu erteilen. In diesem Fall wird der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB hergeleitet. 15.04.2021. a) Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, FamRZ 2018, 260). Als Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen … Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605. Die Eheleute sind, dies ergibt sich aus der in § 4 Abs. Im Buch gefunden – Seite 42den freiwillig gezahlten Unterhalt erweitern , wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein außergerichtlicher ... im Rahmen einer sogenannten Stufenklage den Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB zusammen mit dem Zahlungsanspruch ... Es besteht daher, wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch, für jeden Beteiligten grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. I. Ausgangslage: Neue Ehe des zum Unterhalt Verpflichteten. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch. Dem Unterhaltsberechtigten steht nach § 1605 BGB ein Auskunftsanspruch gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind zu. Allerdings besteht diese Auskunftsverpflichtung nur, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Auskunft in einzelnen Teilen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, kann nach §§. Der Unterhalt war bislang nicht tituliert. Aufl., § 1 Rn. Der nichteheliche Vater, mit dem sie zusammenlebt, hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2.800,- Euro nach Abzug des Kindesunterhalts. Beim Auskunftsanspruch nach § 1379 I BGB kann nur Auskunft über das Endver-mögen nach § 1375 I BGB verlangt werden. nachdem ich von meinem nunmehr gerade volljährig gewordenen Sohn um (Einkommens-)Auskunft gem. Peter arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma, Daisy ist Hausfrau. Im Buch gefunden – Seite 1641379 Abs. 2 BGB und der nacheheliche Unterhalt mit dem Auskunftsanspruch gem. § 1580 BGB in Betracht.201 Auf den Versorgungsausgleich, der nach den Vorschriften des FGG durchgeführt wird (§ 621a iVm § 621 Abs. 1 Nr. 6), ... des § 1686 BGB habe und die Aussicht auf Erfolg gut sind, verwirrte mich diese Aussage des RA. So schuldet das volljährige Kind gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil auch. Im Buch gefundenIn dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsächlich Unterhalt geleistet hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den ... dem Scheinvater einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt. Dieses, um feststellen zu können, wie hoch sein Anspruch auf Kindesunterhalt ist, da ab 18. Da ich doch ein Recht auf Auskunft i.S. Eine ausführliche Darstellung unserer Leistungen zum Unterhaltsrecht finden Sie hier. Es gibt immer wieder Streit über die Frage, was ein Selbständiger an Unterlagen vorlegen muss, wenn er zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsstreites aufgefordert wird. Die Rangfolge der weiteren Unterhaltsberechtigten richtet sich nach den weiter in § 1609 BGB aufgeführten Rängen und ist bei Trennung bzw. Nach § 1580 Satz 2 iVm § 1605 Abs. nebst Steuererklärung (BGH a.a.O. BGH zum Ablauf der 10-Jahres-Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht. Nach § 235 Abs. 3 FamFG). Der Auskunftsanspruch gemäß § 260 BGB geregelt, welcher alle Auskunftsansprüche zu einer Mehrheit von Gegenständen regelt, beispielsweise. Zusammenfassend kommt je nach Art der Einkommenserzielung und Einkommenserfassung die Pflicht zur Vorlage folgender Belege in Betracht: Weitere familienrechtliche Ausführungen des Autors auf  Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. Aus § 1580 S. 1 BGB resultiert ein Auskunftsanspruch der insoweit besteht, als er zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs notwendig ist. Die Auskünfte sind auch zu belegen. 1, 1580, 1581, 1605 BGB § 1578 Abs. Der Auskunftsanspruch nach BGB § 1605 richtet sich übrigens nicht auf die Vorlage von Belegen über das Vermögen. Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf des Anspruchstellers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Wenn die Mutter eines Kindes den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte und nur sie selbst unschwer in der Lage ist durch Auskunft die Ungewissheit über den tatsächlichen Vater zu beseitigen, ergibt sich aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Bekanntgabe des tatsächlichen biologischen Vaters zur … Dies hat sich durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) geändert. … Unterhaltsberechtigter hat Anspruch auf Vorlage von Belegen. Auskunfts- und Beleganspruch sind getrennte Ansprüche, die einzeln geltend gemacht, jedoch auch verbunden werden können (OLG München FamRZ 96, 307 ). Demgemäß stehen sich Auskunftsanspruch und Unterhaltspflicht gegenüber. Da der nacheheliche Unterhalt ein anderer Unterhaltstatbestand ist, gilt die Sperrfrist des § 1605 Abs. Im Buch gefunden – Seite 163Hierfür steht ihm der Auskunftsanspruch des § 1580 BGB zur Seite . Die geschuldete Auskunft umfaßt die Einkommensverhältnisse im vergangenen Jahr , sofern keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind . Lediglich Selbständige haben für ... Tilgungsleistungen bleiben nämlich unbeachtlich. Für den Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen steht im Regelfall ein Jahreskontoauszug der finanzierenden Bank zur Verfügung. Dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind steht ein Auskunftsanspruch gegen alle als unterhaltspflichtig in Betracht kommenden Personen zu, insbesondere also gegen beide Elternteile. 4 , 1605 BGB geschuldet ist. Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! Im Buch gefunden – Seite 56... IX ZR 100/86 NJW - RR 87 , 862 NJW 87 , 2078 BGB Verkehrssicherungspflicht A / 3 BGB Unterhalt A / 5 8 823 I Kanaldeckel $ 1580 Auskunft Der Abwasserverband ist nicht verpflichtet , die Ein Auskunftsanspruch kann nicht geltend geauf ... Auskunftsanspruch bei Einnahmen aus Vermietung (Mieteinkünfte) Bezieht der Unterhaltsschuldner Mieteinkünfte, muss er die Einnahmen-Überschussrechnung vorlegen. Abonnieren Sie alle Beiträge aus FK als Ehe und Betreuung eines neuen Kindes, Umstellung auf das Wechselmodell nicht gegen den Willen der Kinder, Wunsch des Betroffenen ist bei der Betreuerauswahl zu berücksichtigen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, Der Auskunftsanspruch soll in erster Linie den. Auskunftsanspruch. Der Bundesgerichtshof (XII ZB 175/17) hat sich im Unterhaltsrecht zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB geäußert und klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. B. AfA-Listen, Personalkonten, Kapitalkonten, Lohn- bzw. Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher den Trennungsunterhalt oder den Auskunftsanspruch umgehend nach der Trennung schriftlich geltend machen. Im Buch gefunden – Seite 285In diesem Fall geht der laufende Unterhalt VOr. ... Wichtig für die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs ist der Auskunftsanspruch des § 1580 BGB, der beide Ehegatten verpflichtet, sich gegenseitig Auskunft über ihre Einkünfte und ihr ... Im Buch gefunden – Seite 61Der Auskunftsanspruch des Jobcenters dient dazu, einen möglichen Unterhaltsanspruch zu ermitteln, um diesen ggf. gerichtlich geltend zu machen.2 Der Auskunftsanspruch umfasst den Unterhalt für leibliche und adoptierte Kinder wie ... 3 BGB, auch verpflichtet, diese Auskünfte zu belegen. Der Auskunftsanspruch steht als unselbständiger Hilfsanspruch neben dem jeweiligen Unterhaltsanspruch. Auskunftsanspruch im Unterhaltsrecht. Der nach § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehende Auskunftsanspruch ist an die Person des Unterhaltsberechtigten gebunden. Auch wenn das Einkommen deutlich höher liegt als der Einkommensbetrag, der in der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist, bleibt er auskunftspflichtig. Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. Wer Unterhaltsansprüche geltend machen will, aber auch derjenige, der sie erfüllen oder abwehren will, brauch einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der Gegenseite. So beantragen Sie erfolgreich Auskunft gemäß § 1605 BGB (Fall mit Lösung) Peter Prinz und Daisy König sind verheiratet. Unterhaltspflicht. Neben der Auskunft zur Berechnung der Unterhaltspflichten besteht ein gesetzlich normierter Anspruch auf Auskunft für den Versorgungsausgleich ( § 4 Abs. der Lebenspartner des Unterhaltsbedürftigen für den Unterhalt (§ 1608 BGB) Voraussetzung des Elternunterhalts ist zunächst wiederum die Bedürftigkeit des Elternteils (§ 1602 Absatz 1 BGB). 4 BGB für Ehegatten. > mehr. Hiernach sind Verwandte in gerader Linie und Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist und über die Höhe der Einkünfte entsprechende Belege vorzulegen. Bei Nicht-Selbstständigen bezieht sich diese Belegbeibringungsverpflichtung regelmäßig auf die letzten 12 Gehaltsnachweise und den letzten Steuerbescheid. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. Nach der wohl überwiegenden Auffassung verbleibt es bei den allgemeinen Regeln … § 1580 BGB. Bei Selbstständigen ist hinsichtlich der Belegbeibringungsverpflichtung zu unterscheiden, ob der Selbstständige aufgrund anderweitiger Vorschriften zur Bilanzierung verpflichtet ist oder nicht. Im Buch gefunden[358] Aber: Nach dem Gesetz (§§ 1360,1360a BGB) ist nur der angemessene Unterhalt zu zahlen, der hier nebenbei gesagt auf ... Der BGH[362] hat aber in einer späteren Entscheidung (2.6.2010) den Auskunftsanspruch gegen den unmittelbar ... § 1605 BGB regelt den Auskunftsanspruch für den Verwandtenunterhalt. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind im Einzelfall nachzuweisen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Zudem müssen Auskünfte immer innerhalb der erteilten Frist getätigt und … Prinzip der Unterhaltstabelle. 3. Datenschutzerklärung und gemäß § 1379 Abs. Unterhaltsrecht - BGH - 16.09.2020. Born, Neue Entwicklungen beim Unterhaltsbedarf, NJW 2019, 3555. Im Buch gefundenGetrenntleben, Scheidung, Lebenspartnerschaftsaufhebung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhalt Herbert Grziwotz, ... Jeder Elternteil hat einenAnspruch auf Auskunft über die persönlichen VerhältnissedesKindes (§1686Satz 1 BGB). Auskunftspflicht. Wann gilt zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes als Mehrbedarf oder Sonderbedarf? eine ggfls. Nach § 1605 Abs. § 1361 IV S.4 BGB verweist im Rahmen der Regelung des Unterhaltes bei getrennt lebenden Eheleuten auf eine entsprechende Anwendung des § 1605 BGB. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote; Darlegung und Beweis der Verwendung des … Gehaltsabrechnungen aus nichtselbständiger Arbeit für 12 aufeinander folgende Monate, Leistungsbescheide der Krankenkassen, Arbeitsämter, Rentenversicherungen u. a. für einen der nichtselbständigen Tätigkeit vergleichbaren Zeitraum. kostenlosen Service per E-Mail. als Miteigentümer oder Mitgesellschafter - über ein eigenes Einsichtsrecht leichter, schneller und zuverlässiger Gewissheit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung verschaffen kann (BGH. 2. Neben der Auskunftsverpflichtung besteht für Auskunftsschuldner auch die Verpflichtung, über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege vorzulegen, aus denen sich die Höhe der Einkünfte ergibt. Das gilt unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige sich selbst als leistungsfähig bezeichnet. Im Buch gefunden – Seite 200Unterhalt a. Trennungsunterhalt Gesetzlich geregelt ist der Trennungsunterhalt in § 1361 BGB, der auf zahlreiche Vorschriften ... B. Unterhalt für die Vergangenheit ab In-Verzug-Setzung durch Geltendmachung des Auskunftsanspruchs; ... Beispiel: Die Mutter verdiente vor der Geburt netto 1.000,- Euro monatlich, nach der Geburt hat sie kein Einkommen. Die Auskunft sei dann nämlich nötig, um die Haftungsquoten der Eltern bestimmen zu können, da die Eltern für einen solchen Mehrbedarf … Ohne Auskunft kann die Forderung nicht beziffert werden. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1605 Abs. Die 20jährige Studentin bekam aufgrund eines Unterhaltstitels mtl. Vermögensauskunft beim Unterhalt. Der Anspruch ergibt sich aus § 1605 Abs. BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Der Auskunftsanspruch des Kindes gegen den bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unter­halts­pflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie deshalb verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen? sowie einzelne Sachkonten der Buchführung (vgl. Die begehrte Auskunft muss für den Unterhaltsanspruch relevant sein. Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt M an und verlangt Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse, um einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB geltend zu machen. Die gewünschten Belege sind im Antrag genau aufzuführen, da andernfalls der ergehende Titel mangels Bestimmtheit nicht vollstreckt wäre. Im Buch gefunden – Seite 3625Treu und Glauben ( § 242 BGB ) folgenden Auskunftsanspruchs seien m Verhältnis zu der Bekl . zu 2 nicht erfüllt . ... Als derjenige , der von dem Träger der Sozialhilfe auf Zahlung von Unterhalt für seine Mutter in Anspruch genommen ... 1 FamFG kann das Gericht nach eigenem Ermessen diesbezügliche Anordnungen treffen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist; beantragt einer der Beteiligten eine derartige Anordnung, muss das Gericht eine solche treffen. Unterhaltsanspruch eines Ehegatten: Auskunftsanspruch. Im Buch gefunden – Seite 510Werden Dritte beteiligt ( z.B. Geltendmachung von Ansprüchen nach S 1390 BGB ) , ist der Streit abzutrennen und als isolierte Familiensache weiterzuführen ( Abs . 1 S. 2 ) . 20 21 7. Auskunftansprüche , Stufenklage Zur Vorbereitung von ... Vielmehr kommt es beim Kindesunterhalt, insbesondere bei Geltendmachung eines Mehrbedarfs, auf das konkrete Einkommen des Unter­halts­pflichtigen an. Dafür gibt es den gesetzlich vorgesehenen Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten. Schulden beide Elternteile Barunterhalt, was insbesondere beim volljährigen Kind der Fall ist, besteht auch gegen den anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch, wenn ein Elternteil entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seiner Unterhaltsverpflichtung im Unklaren ist und der andere Elternteil eine Auskunft unschwer erteilen kann und sie ihm nicht unzumutbar ist. 3 Art. Diese Seite ist geschützt durch reCAPTCHA. Nach § 1605 BGB besteht Auskunftspflicht für das eigene Kind und den Ehegatten. Dies können Angaben zur Schulbildung, Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit sein. Einkommensteuerbescheide (sowie ggf. 12 Für einen Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Dieser Auskunftsanspruch wird dann aus § 242 BGB hergeleitet. 2 BGB hier nicht. Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Abschnitt 2 Verwandtschaft. BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil. Unterhalt Unterhalt Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch von RA Thomas Herr, FA Familienrecht und Arbeitsrecht, Kassel Oft versuchen Unterhaltsschuldner, die Anspruchsdurchsetzung zu er-schweren, um sich vor der Unterhaltszahlung zu drücken. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. ), Steuerbescheid nebst Steuererklärung mit sämtlichen Anlagen (BGH. Was ist die Folge der BGH-Entscheidung?