Auf Zustellung am folgenden Werktag kann vertraut werden. Im Buch gefunden – Seite 185Frist auch zu begründen ist. Die Frist wird vom Bundesverfassungsgericht als Ausschlussfrist behandelt, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BVerfGE 2, 300, 304 f; 58, 172; Benda/K/ein ... 32. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Jedes Verschulden - also auch einfache Fahrlässigkeit - schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Im Buch gefunden – Seite 923Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Terminsversäumnis des nicht wirksam geladenen Angeklagten, ... Kohlhaas Keine Wiedereinsetzung in Strafsachen bei Nichteinhaltung der eigentlichen Revisionsbegründungsfrist nach Erhebung der ... Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch so gestellt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt: Er muss aber die betreffende Verfahrenshandlung in der Wiedereinsetzungsfrist nachholen. Krankheit rechtfertigt nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Erkrankter willens- oder handlungsunfähig und deshalb außer Stande war, die Klage selbst einzulegen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des X. Zivilsenats des Ober-Antrag erfolgreich 23 Antrag erfolglos 24 2Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 28 Was die Frist von einem Jahr betrifft, genügt der Hinweis, dass Art. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Liegt tatsächlich ein unverschuldetes Versäumnis vor und hat der Betroffene die Einspruchsfrist dadurch verpasst, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Diese Voraussetzungen für den Antrag müssen erfüllt werden. Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsgesuchs führte der Kläger aus, er habe bereits am Donnerstag, den 6. Im Buch gefunden – Seite 280Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen ... um nach einer Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten, nicht überspannt werden dürfen8, ... Im Buch gefunden – Seite 29544 1War jemand ohne Verschulden verhindert , eine Frist einzuhalten , so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren . 2Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen , wenn die Belehrung ... § 233 ZPO . v. 26.02.2016 - 1 Ss 6/16 Leitsatz: 1. In Fällen jedoch, in denen die Frist versäumt wurde, ohne dass man dies in irgendeiner Weise dem Betroffenen anlasten kann, ist es möglich, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt immer dann in Betracht, wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine bestimmte Frist unverschuldet von einem Verfahrensbeteiligten versäumt wurde . Wiedereinsetzbar sind nicht nur verfahrensrechtliche Fristen, sondern auch materiell-rechtliche Fristen. Der Schriftsatz enthält . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 1.1 Gesetzliche Frist. 40/94 nicht nur den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall nicht eingereichter Verlängerungsanträge betrifft, sondern außerdem die Fristversäumnis in den Fällen erfasst, in denen die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels . 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung . Im Buch gefunden – Seite 391Selbst wenn die Frist bei der Geltendmachung eines Rechtsbehelfs gewahrt ist, so kann trotzdem keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Frist bei einem früher einzulegenden Rechtsbehelf nicht gewahrt war*. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 44 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html), § 44 Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungs-, OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21, LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), 5. Dies allerdings nur dann, wenn die Partei Im Buch gefunden – Seite 10Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO sind folgende Voraussetzungen zu nennen: • Versäumung einer gesetzlichen, nicht verlängerbaren Frist (z. B. der Einspruchsfrist). Den Steuerpflichtigen darf kein Verschulden ... Im Buch gefunden – Seite 255Ist die Widerspruchsfrist nicht gewahrt worden , so ist zu prüfen , ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt . Dafür gilt gemäß § 70 Abs . 2 VWGO § 60 Abs . 1 bis 4 VwGO entsprechend . Die Frage der Wiedereinsetzung stellt sich überhaupt nur bei gesetzlichen Fristen, also bei Fristen, deren Dauer im Gesetz bestimmt ist. Eine rechtzeitig beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht mit der Begründung abgelehnt werden, über die darauf basierende Entscheidung sei bereits entschieden. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin war . (1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 3 AO nicht gewährt werden. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Versäumung einer Frist . Im Buch gefunden – Seite 210Es gibt gesetzliche Fristen und solche, die vom Richter festgesetzt worden sind. Die Fristberechnung erfolgt grundsätzlich nach ... Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Wichtige Beispiele: Versäumung der ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Buß- oder Strafverfahren ‒ allgemeine Fragen. Der Grundstein für Ihren Erfolg. 1 AO genannten Fristen gehören solche, die dem Steuerpflichtigen kein bestimmtes Verhalten nahe legen und von diesem nicht durch eine entsprechende Ausrichtung seines Handelns befolgt werden können. Auch ein Sitzungsprotokoll habe er nicht erhalten. (2) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des . ZPO1 Problemaufriss: Wenn eine Partei im Zivilprozess eine Prozesshandlung nicht innerhalb der korrekten Frist vornimmt, ist die Handlung versäumt und die Par-tei von eben dieser Prozesshandlung ausgeschlossen. Gleichzeitig beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision bzgl. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 27 Abs. Außerdem hat die Partei das Vorliegen dieses Grundes glaubhaft zu machen. [1] Mit dem Ablauf einer Frist treten regelmäßig bestimmte Rechtsfolgen ein, die zumeist in einem Rechtsverlust bestehen, der wiederum für den einen oder anderen Beteiligten naturgemäß mit nachteiligen Folgen verbunden sein kann. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) setzt unter anderem voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Damit gilt der Rechtsstand zum Zeitpunkt des letzten Verwaltungsaktes und vor dem . Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 19 Absatz 4 kann als unzulässig erklärt werden, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten oder nachdem die Handlungsunfähigkeit geendet hat, gestellt wird; der Antrag kann jedenfalls nur binnen eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden. Keine Wiedereinsetzung gibt es daher bei gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind. Dabei schließt jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus ((BFH, Beschlüsse vom 16.09.2014 - II B 46/14,… einen Vergütungsantrag innerhalb der Festsetzungsfrist zu stellen, ist das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis unabweisbar. Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden. März 2013 von NF | Keine Kommentare. Das Schreiben ging bei Gericht aber erst drei Tage später ein. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. vorzunehmen gewesen wäre. Grundsätzlich gelten die von der Behörde festgelegten Fristen, allerdings kann die Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid verlängert werden, wenn Sie diese unverschuldet versäumt haben. Dann kann . (2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Im Verwaltungsrecht ermöglicht ein entsprechend bewilligter Antrag, dass der Fristbeginn nach hinten verschoben wird und somit auch die Einspruchsfrist. Wiedereinsetzung in der vorigen Stand in Betracht. Ausgewählte Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Versäumung einer gesetzlichen Frist zu gewähren, wenn der Antragsteller verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn hieran kein Verschulden trifft. Im Buch gefunden – Seite 23Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, ... Eine Wiedereinsetzung ist nur möglich bei Versäumung: 4 einer Notfrist; 4 Frist zur Begründung der Berufung, 4 Frist zur ... „Bei einem derart hohen Anteil wird die Erwartung begründet, dass diese Laufzeit eingehalten wird; es kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass, wenn keine Besonderheiten vorliegen, Postsendungen, die an einem Werktag aufgegeben werden, am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen“, betonte das Gericht. 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. 2. b) RPflG ist die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der Revision in Strafsachen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 1 Nr. 78 Abs. Neue Frist durch 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand' Wenn Sie die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, können sie die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Streik - überall ist von einem Streik zu lesen. Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Im Buch gefunden – Seite 34Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient dazu, die Versäumung einer Frist (oder eines Termins) zu heilen. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat also nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn ein Fall der Säumnis behauptet werden kann. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Einspruchsfrist muss unverschuldet versäumt worden sein, d. h. es lag ein Hindernis vor, das die Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert hat. 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. In den folgenden Fällen wird keine . Die Wiedereinsetzung stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf (siehe Rechtsbehelf) dar, durch welchen das weitere Verfahren so geführt wird, als sei die versäumte Handlung rechtzeitig vorgenommen worden.. Gemäß § 44 S. 1 StPO setzt eine Wiedereinsetzung in . Der Kläger verlangt vom . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und folglich der Rücktritt des Verfahrens in die Lage in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat, ist nicht möglich, weil die bP nicht glaubhaft machen konnte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert gewesen zu sein, die Frist zur Einbringung des Vorlageantrags zu wahren. Im Buch gefunden – Seite 1049Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Terminsversäumnis des nicht wirksam geladenen Angeklagten, ... StPO (2013); Kohlhaas Keine Wiedereinsetzung in Strafsachen bei Nichteinhaltung der eigentlichen Revisionsbegründungsfrist nach ... Der Fall betraf einen Straftäter, der nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe auf Bewährung frei kam und dann gegen Bewährungsauflagen verstieß. Im Buch gefunden – Seite 197Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 44 § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen ... Denn auch für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt es eine Frist: Der Antrag muss üblicherweise innerhalb einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses gestellt werden. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Gemäß § 24 Abs. 2Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Die Wiedereinsetzung ist zum Beispiel dann denkbar, wenn Sie überraschend ins Krankenhaus eingeliefert wurden . Das Buch stellt alle in der Praxis angewendeten betriebswirtschaftlichen Formeln kompakt in einem Band dar. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nachdem die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote benenne, bestehe keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung bei diesen Übersendungsarten aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege. Die Frage der Wiedereinsetzung stellt sich überhaupt nur bei gesetzlichen Fristen, also bei Fristen, deren Dauer im Gesetz bestimmt ist. Art. Praxishilfen. Nicht zu den in § 110 Abs. (2) 1 Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen . Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Beteiligte ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzu­ halten. (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und die Partei den Rechtsbehelf ergriffen hat . War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 27. 3 StPO, zu gewähren. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ein Anmelder oder Patentinhaber, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem EPA eine Frist einzuhalten, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung. Strafprozeßordnung (StPO) § 44. Im Buch gefunden – Seite 151... als Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu behandeln, wie das Gericht umgekehrt ein solches Gesuch unter derselben Voraussetzung ... Antragsberechtigte die dort bestimmte Antragsfrist ohne Verschulden versäumt hat (v. Gegen den Beschluss der Strafkammer, die Bewährung aufzuheben, legte er innerhalb der einwöchigen Frist sofortige Beschwerde ein – und zwar per Einschreiben. Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Übergehen eines Vorbringens rechtsfehlerhaft? Vielmehr ist das Gericht gehalten, vor einer Verwerfung des Rechtsmittels auf die versäumte Frist hinzuweisen, um der Prozesspartei Gelegenheit zu geben, eine schuldlose Fristversäumung glaubhaft zu machen. Nach § 56 Abs. Wichtig ist hierbei immer, dass die Frist ohne Verschulden der Partei versäumt wurde, z.B. Im Buch gefunden – Seite 434Wiedereinsetzung in den vorigen Stand War jemand ohne sein Verschulden gehindert, eine Frist einzuhalten, so kann die Fristversäumung rückwirkend geheilt werden durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 44. Weiter. (Rn. Im Buch gefunden – Seite 59Julia Gisecke hat die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt. Nach Abklingen der entschuldigenden Erkrankung kann die Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 110 Abs. 2 AO). 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 1War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 lit. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.. April 2017 weiter vorgetragen und . Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, BGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei Fristversäumung, Anwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfen, Öffnen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Deutschen Anwalt Office Premium, Weitere Produkte zum Thema: Im Buch gefunden – Seite 115Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem . § 233 ZPO zulässig , wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war , eine Notfrist bzw. eine in $ 233 ZPO genannte ... Im Buch gefunden – Seite 730Artikel 81 : Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 1 ) Der Anmelder , der Inhaber der Gemeinschaftsmarke oder jeder ... gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten , wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt , wenn die ... Dann habe sie die Frist zur Berufungseinlegung in den Fristenkalender eingetragen, nicht jedoch den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist ... Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur ... Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, ... Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund ... Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe ... Wiedereinsetzung, Begründung, Ladungsmangel, öffentliche Zustellung, Anordnung, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Der erst nach Ablauf der Frist bei dem Landgericht eingegangene Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 28.02.2007 . Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich nach § 110 AO.Danach kann bei Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Finanzbehörde, die nach den gesetzlichen Regelungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit über die versäumte Handlung zu befinden hat, beantragt werden. 2 Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. Dritter Titel. Im Buch gefunden – Seite 69Auch die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag selbst fällt darunter 517. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren spielt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand meist eine Rolle bei der Versäumung der Einspruchsfrist gegen den ... Verwaltungsakt. Tatsachen, die den Betroffenen an der rechtzeitigen Wahrnehmung der Rechtsmittelfrist gehindert haben, liegen vor allem vor bei. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist seinerseits ebenfalls an Fristen gebunden, die sich aus . Sie befinden sich wieder im normalen Einspruchsverfahren und können Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 26 Fristen und Termine § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 28 Wiederholte Antragstellung. Im Buch gefunden – Seite 1205Entscheidung über die Wiedereinsetzung 78 D. Die Frist für Verfassungsbeschwerden nach § 93 III 79 I. ... 2003 ; Kreuder , Thomas , Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , BB 2000 , 1348 ff .; ders . Er führt aus, dass er zur Revisionsbegründung die Akten benötige. von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg | Auch in Bußgeld-/Strafsachen kann es zur Fristversäumung kommen, was dann fatale Folgen für den Mandanten haben kann. Zustandekommen des Verwaltungsaktes § 31 . 1. Davon hängt ab, ob Fristen versäumt oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Für die Region „58 Hagen“, in der der Beschwerdeführer wohnt, gebe die Deutsche Post einen Anteil von 94 % für die Laufzeitvorgabe von einem Tag an. Im Buch gefunden110 AO168 bietet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen trotz Versäumung einer gesetzlichen169 Frist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 70 Der Rechtsbehelfsführer hat sogar einen Rechtsanspruch auf ... Frist versäumt - Antrag trotzdem wirksam stellen. Daher kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer abgelaufenen Festsetzungsfrist nicht in Betracht. 1 AO mit dem Ziel einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bietet nun die Möglichkeit die Wirkung der Versäumung zu beseitigen. I. Statthaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags Der Antrag kann nur bei Versäumung einer Notfrist und der sonstigen in § 233 ZPO aufgeführten Fristen zur Begründung von Berufung (§ 520 II 1 ZPO), Revision (§ 551 II 2 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerde, (§ 544 II ZPO), Rechtsbeschwerde (§ 575 II 1 ZPO) sowie der Beschwerde . 13. 2 Satz 3 unterblieben ist. (1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. Kann lahme Postzustellung eine Freiheitsstrafe statt Bewährung bewirken? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn der Beteiligte ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Übersicht über wichtige Fristen - Behördliche Fristen - Gesetzliche Fristen - Fristverlängerung § 109 AO. Gegenstandswert: 4.601,31 € Gründe: I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tatbestandsmerkmale - Rechtsfolgen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen kommt nur ausnahmsweise bei . Im Buch gefunden – Seite 28C. Der Rechtsanwalt I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( SS 233-238 ZPO ) Fall 30 : Wiedereinsetzung - Grundfall ... Eine Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist wird R die Akte vorgelegt und er bemerkt das Fristversäumnis . 1 Satz 1 SGB X). 2 Satz 3 unterblieben ist. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Bahn fährt nicht mehr, weil das Personal für höhere Löhne kämpft. 2 Satz 3 unterblieben ist. Ausgewählte Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Weiter. Diese Vorgabe werde an anderer Stelle dahin konkretisiert, dass sie zeige, „wie viele Briefe aus Ihrer Region bundesweit einen Tag nach Einlieferung in unser Logistiknetz beim Empfänger zugestellt werden“.